EU-Parlament - Juncker ist neuer Kommissionspräsident
Seine Wahl war umstritten und drohte zwischenzeitlich gar, die EU zu spalten. Jetzt aber ist es offiziell: Jean-Claude Juncker ist zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden.
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Der Präsident der EU-Kommission behandelt die Haushaltssünder nachsichtig. Das ist das falsche Signal für die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen. Vor allem ein Satz von Jean-Claude...
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Im griechischen Schuldendrama läuft es auf eine Entscheidung hinaus. Der IWF verschafft Athen ein paar Tage Frist - genug für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern? Vor dem G7-Gipfel wird es wohl...
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Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage" bezeichnet. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,...
View ArticleEs fehlt an Begeisterung - Krisen & Chaos: Das Image Europas zerbröselt
Die jüngsten Ereignisse um die Ukraine-Krise und das aktuelle Flüchtlingsdrama nähren die Zweifel an Europa. Wer als starke Marke auftreten will, muss seine Anhänger an seine Werte binden. Was die EU...
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In Brüssel geht die Angst um: Sollte die EU die Flüchtlingskrise nicht bald in den Griff bekommen, droht ein Zerfall des Schengen-Systems, glaubt Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident...
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Der Gipfel in Brüssel bringt bislang keinen Fortschritt für die Flüchtlingskrise. Doch Europa muss sich schnellstens auf gemeinsames Handeln besinnen. Sonst muss auch Deutschland die weiße Fahne...
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Nach den Brüsseler Anschlägen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wahrnehmung der Ursachen kritisiert. Der Terror komme nicht von außen, sondern die Terroristen seien „durch unsere...
View ArticleStreit um Straßennutzungsgebühr - Dobrindt kritisiert EU-Kommission: Bei Maut...
Der Verkehrsminister von der CSU bleibt dabei: Sein Maut-Konzept ist mit EU-Recht vereinbar. Dobrindt ist verärgert über Brüssel. Ein vergleichbares Modell der Belgier werde sogar gelobt.Von...
View ArticleErdogan außer Kontrolle - Sucht die EU jetzt nach einem Notausgang aus dem...
Der türkische Präsident Erdogan testet gerade die Grenzen dessen aus, was er sich gegenüber der EU erlauben kann. Durch das Flüchtlingsabkommen hat die EU sich eng an den Herrscher mit stark...
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Nach dem Brexit-Votum der Briten muss sich die Europäische Union heftige Kritik gefallen lassen. CDU-Politiker Armin Laschet dreht den Spieß nun um. Schuld am Brexit sei nicht die EU, sondern das...
View ArticleEU-Parlament - Juncker wäscht Briten den Kopf: "Es wurde über Jahrzehnte...
Das Europaparlament beriet über die Auswirkungen des Brexit-Votums. An der Plenardebatte in Straßburg nahmen auch EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. In der...
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Nach der Brexit-Entscheidung überlegt Europa, wie es weitergeht. In der Vergangenheit hat sich die EU durch schwere Krisen meist durchgewurstelt. Doch dieses Mal wäre der Rückfall in alte Denkmuster...
View Article+++ Grundsatzrede im Tickerprotokoll +++ - Jean-Claude Juncker: "EU ist in...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im EU-Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Juncker sprach dabei viele Probleme der EU offen an und nannte konkrete...
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Im Europaparlament haben die Christdemokraten am Mittwochabend die Weichen für eine Ablösung des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gestellt. Die Fraktion der Europäischen...
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Knapp drei Monate nach dem Brexit-Votum beschrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch (14. September) die Lage der Europäischen Union. Vor dem Europaparlament will er zu einem neuen...
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16 ehemalige EU-Kommissare, die unter Präsident Barroso dienten, beziehen seit 2014 hohe Übergangszahlungen aus Brüssel - bis heute erhält jeder von ihnen mindestens 99.996 Euro im Jahr. Obwohl sie...
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Finanzminister Wolfgang Schäuble ist erbost über die EU: Zwischen Berlin und Brüssel gibt es heftigen Ärger wegen neuer Empfehlungen der EU-Kommission. Darin heißt es: Deutschland soll mehr Geld...
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